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Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1.   Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen
 

[Unternehmensname]
Hauptstraße. 62, 83324 Ruhpolding
Frau Daniela Geischeder
[Handelsregister / USt-ID falls vorhanden]

​

– nachfolgend „Anbieter“ –

​

und den Nutzern der Immobilienverwaltungssoftware

 

– nachfolgend „Kunde“ –.

 

1.2.  Die Software dient insbesondere der:

- Verwaltung von Immobilien,

- Verwaltung von Mietern,

- Erstellung und Verwaltung von Nebenkostenabrechnungen,

- Dokumentation mietbezogener Daten,

- Verwaltung von Verträgen und Objektdaten,

- Kommunikation und Organisation innerhalb der Immobilienverwaltung.

​

1.3.  Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2.   Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung („SaaS“) zur Nutzung über das Internet bereit.

  2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website oder aus individuellen Vereinbarungen.

  3. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software in ihrer jeweils aktuellen Version.

  4. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen besteht nur, wenn diese ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden sind.

  5. Der Anbieter ist berechtigt, die Software technisch weiterzuentwickeln, Funktionen anzupassen oder zu ändern, sofern hierdurch keine wesentlichen Vertragspflichten beeinträchtigt werden.

3.   Registrierung und Nutzerkonto

  1. Die Nutzung der Software setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

  3. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

  4. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Nutzerkonto vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat.

  5. Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen.

4.   Leistungsumfang und Verfügbarkeit

  1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Software.

  2. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

  3. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird nur geschuldet, sofern diese ausdrücklich vereinbart wurde.

  4. Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen durch externe Dienstleister oder Unterauftragnehmer erbringen zu lassen.

5.   Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Nutzung der Software erfolgt zu den jeweils vereinbarten Preisen.

  2. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

  3. Wiederkehrende Gebühren sind jeweils im Voraus fällig.

  4. Zusätzlich bietet der Anbieter Dienstleistungen wie die Erstellung von Nebenkostenabrechnungen oder Heizkostenabrechnungen als Einzeldienstleistungen zu festgelegten Preisen gegen Einmalzahlung an.

  5. Optional kann die Inanspruchnahme eines Experten gebucht werden. Die hierfür anfallenden zusätzlichen Gebühren werden vor Inanspruchnahme transparent ausgewiesen und individuell oder gemäß gültiger Preisliste im Voraus vereinbart; es entstehen keine unbekannten oder nachträglich festgelegten Kosten.

  6. Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt
    - den Zugang zur Software vorübergehend zu sperren,
    - Verzugszinsen im gesetzlichen Umfang zu verlangen,
    - offene Forderungen geltend zu machen.​

  7. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

6.   Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen.

  2. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:
    - keine rechtswidrigen Inhalte zu speichern,
    - keine Schadsoftware hochzuladen,
    - die Software nicht missbräuchlich zu verwenden,
    - Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte Dritter einzuhalten.

  3. Der Kunde ist selbst verantwortlich für:
    - die Richtigkeit seiner Daten,
    - die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten,
    - die Einholung erforderlicher Einwilligungen,
    - die Erstellung gesetzlich erforderlicher Dokumente gegenüber Mietern oder Dritten.

  4. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten.

7.   Datenschutz und Auftragsverarbeitung

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

  2. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

  3. Informationen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

  4. Der Kunde sichert zu, dass sämtliche von ihm hochgeladenen Daten rechtmäßig erhoben und verarbeitet werden.

8.   Rechte an der Software

  1. Sämtliche Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter.

  2. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht.

  3. Nicht gestattet sind insbesondere:
    - die Vervielfältigung der Software,
    - Reverse Engineering,
    - Dekompilierung,
    - Weiterverkauf oder Unterlizenzierung,
    - unbefugte Zugänglichmachung für Dritte.

9.   Speicherung und Datensicherung

  1. Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen im üblichen technischen Rahmen durch.

  2. Der Kunde bleibt dennoch verpflichtet, eigene Sicherungskopien wichtiger Daten anzufertigen.

  3. Nach Vertragsende kann der Anbieter Kundendaten nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen löschen, sofern keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.

10.   Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt:
    - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
    - bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
    - nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
    - soweit eine gesetzlich zwingende Haftung besteht.

  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

  3. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Datenverluste besteht nur im Rahmen zwingender gesetzlicher Vorschriften.

  4. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für:
    - steuerliche oder rechtliche Fehler in Nebenkostenabrechnungen,
    - fehlerhafte Eingaben des Kunden,
    - rechtliche Bewertungen oder Entscheidungen des Kunden.

  5. Der Kunde bleibt selbst verantwortlich für die rechtliche Prüfung und den ordnungsgemäßen Versand von Abrechnungen und Dokumenten.

11.   Laufzeit und Kündigung

  1. Sofern der Kunde eine kostenlose Testphase nutzt, läuft diese für einen Zeitraum von 30 Tagen ab Registrierung.

  2. Die Testphase endet automatisch nach Ablauf der 30 Tage, ohne dass es einer Kündigung durch den Kunden bedarf.

  3. Nach Ablauf der Testphase kommt ein kostenpflichtiger Vertrag nur zustande, wenn der Kunde ausdrücklich ein kostenpflichtiges Abonnement oder einen Tarif auswählt und bestätigt.

  4. Der Vertrag wird im Übrigen auf unbestimmte Zeit / für die vereinbarte Mindestlaufzeit geschlossen.

  5. Beide Parteien können den Vertrag mit der vereinbarten Frist kündigen.

  6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

  7. Nach Vertragsbeendigung endet das Nutzungsrecht des Kunden an der Software.

12.   Sperrung und Löschung

  1. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren, wenn:
    - ein Verstoß gegen diese AGB vorliegt,
    - Sicherheitsrisiken bestehen,
    - gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern.

  2. Der Anbieter wird den Kunden über Sperrungen nach Möglichkeit vorab informieren.

13.   Änderungen der AGB

  1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

  2. Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt.

  3. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert.

14.   Vertraulichkeit

  1. Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen geheim zu halten.

  2. Diese Verpflichtung gilt auch nach Vertragsende fort.

15.   Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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