für imonova.de

§1 Anbieter und Geltungsbereich

1. Anbieter des Verwaltungsportals ist MDG Immobilien GmbH
   Hauptstraße. 62, 83324 Ruhpolding
   HRB35360 | Amtsgericht Traunstein, nachfolgend „Anbieter“ genannt.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des digitalen Verwaltungsportals unter www.imonova.de sowie für die über das Portal gebuchten Dienstleistungen, insbesondere die Erstellung von Nebenkosten- und Heizkostenabrechnungen.

3. Das Portal dient insbesondere der Verwaltung von Immobilien, Mietern, Verträgen und Objektdaten sowie der Erstellung und Verwaltung von Nebenkostenabrechnungen, der Dokumentation und der Kommunikation und Organisation innerhalb der Immobilienverwaltung. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

4. Das Angebot richtet sich sowohl an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB als auch an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

5. Soweit für Verbraucher besondere gesetzliche Schutzvorschriften gelten, bleiben diese unberührt. Abweichende Regelungen für Unternehmer gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern und werden in diesen AGB ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

§2 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter stellt dem Kunden ein Verwaltungsportal als Software-as-a-Service-Lösung („SaaS“) unter der Bezeichnung imonova.de zur Nutzung über das Internet bereit.

2. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif sowie der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website veröffentlichten Leistungsbeschreibung. Zusätzliche Leistungen können gesondert vereinbart oder gebucht werden.

3. Der Anbieter stellt das Portal während der Vertragslaufzeit in ihrer jeweils aktuellen Version zur Verfügung. Ein Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Softwareversion besteht nicht.

4. Der Anbieter ist berechtigt, das Portal kontinuierlich weiterzuentwickeln, Funktionen zu ergänzen, zu verbessern, anzupassen oder einzustellen, soweit hierdurch die wesentlichen Funktionen des gebuchten Tarifs und der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

5. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder Leistungen besteht nur, soweit diese Bestandteil des vom Kunden gewählten Tarifs oder ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart wurden.

6. Das Portal wird als internetbasierter Dienst bereitgestellt. Für die Nutzung sind eine funktionierende Internetverbindung sowie ein aktueller, unterstützter Webbrowser erforderlich. Diese Voraussetzungen liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.

7. Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung seiner Leistungen technische Dienstleister oder Unterauftragnehmer einzusetzen, sofern dadurch die Rechte und Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

§3 Registrierung und Nutzerkonto

1. Die Nutzung des Portals setzt die Erstellung eines persönlichen Nutzerkontos sowie den Abschluss eines entsprechenden Tarifs voraus.

2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige, richtige und aktuelle Angaben zu machen. Änderungen der Registrierungsdaten sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren.

3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig.

4. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto erfolgen, soweit er diese zu vertreten hat. Erlangt der Kunde Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Nutzerkontos oder besteht der Verdacht eines Missbrauchs, hat er den Anbieter unverzüglich zu informieren.

5. Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu deaktivieren, wenn gegen diese AGB verstoßen wird, unrichtige oder irreführende Angaben gemacht wurden, der Verdacht einer missbräuchlichen oder rechtswidrigen Nutzung besteht, Zahlungsrückstände bestehen oder gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern.

6. Jeder Kunde darf grundsätzlich nur ein Nutzerkonto pro Person oder Unternehmen führen, sofern der Anbieter einer Mehrfachregistrierung nicht ausdrücklich zustimmt.

7. Während einer kostenlosen Testphase ist der Anbieter berechtigt, den Funktionsumfang des Portals einzuschränken. Ein Anspruch auf sämtliche Funktionen der kostenpflichtigen Tarife besteht während der Testphase nicht.

§4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

1. Der Anbieter stellt das Portal im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Nutzung über das Internet bereit und ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit bemüht.

2. Vorübergehende Einschränkungen oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit können insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technischen Störungen, höherer Gewalt oder Ausfällen von Telekommunikations- oder Hosting-Dienstleistern auftreten.

3. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Soweit möglich, informiert der Anbieter den Kunden hierüber vorab.

4. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit des Portals wird nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich schriftlich oder im jeweiligen Tarif vereinbart wurde.

5. Der Anbieter ist berechtigt, das Portal zur Verbesserung der Sicherheit, Stabilität oder Funktionalität weiterzuentwickeln sowie technische Änderungen vorzunehmen, sofern dadurch die vertragsgemäße Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

6. Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung seiner Leistungen externe Dienstleister, Hosting-Anbieter oder Unterauftragnehmer einzusetzen.

7. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Portal mit sämtlichen Endgeräten, Betriebssystemen oder Browsern uneingeschränkt kompatibel ist. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die für die Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen, insbesondere eine stabile Internetverbindung und einen aktuellen, unterstützten Webbrowser, bereitzustellen.

§5 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Nutzung des Portals erfolgt zu den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website veröffentlichten oder individuell vereinbarten Preisen.

2. Sofern der Kunde einen Tarif mit kostenloser Testphase wählt, entstehen während der Testphase keine Nutzungsgebühren. Nach Ablauf der Testphase wird der vom Kunden gewählte Tarif automatisch kostenpflichtig fortgeführt, sofern der Vertrag nicht zuvor wirksam gekündigt wurde und die automatische Umstellung vor Vertragsschluss transparent vereinbart wurde.

3. Die Abrechnung des Portals erfolgt monatlich im Voraus entsprechend dem vom Kunden gewählten Tarif. Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

4. Zusätzlich zu den gebuchten, wiederkehrenden Portaltarifen können optionale Einzelleistungen, insbesondere Beratungs- und Unterstützungsleistungen durch Experten sowie die Erstellung von Neben- und Heizkostenabrechnungen, gegen gesonderte Vergütung gebucht werden. Die jeweiligen Preise werden dem Kunden vor der Buchung transparent angezeigt oder individuell vereinbart. Die Zahlung erfolgt über die vom Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden. Der Anbieter kann hierfür externe Zahlungsdienstleister einsetzen.

5. Für gesondert beauftragte Einzelleistungen kann der Anbieter eine separate Rechnung stellen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

§6 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

1. Laufzeit, Abrechnungszeitraum und Kündigungsfrist ergeben sich aus dem ausgewählten Tarif und den vor Vertragsschluss angezeigten Vertragsbedingungen.

2. Eine automatische Verlängerung erfolgt nur, soweit sie wirksam vereinbart wurde und gesetzlich zulässig ist.

3. Verbraucher können den Vertrag unter Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften kündigen. Soweit § 312k BGB anwendbar ist, stellt der Anbieter die gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsschaltfläche bereit.

4. Nach Vertragsende richtet sich die weitere Verfügbarkeit, der Export und die Löschung von Kundendaten nach den vertraglichen Vereinbarungen und den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Datenschutzpflichten. Gesetzliche Ansprüche auf Datenbereitstellung bleiben unberührt.

5. Wählt der Kunde einen Tarif mit kostenloser Testphase, beginnt diese mit der erfolgreichen Registrierung und beträgt 30 Kalendertage. Mit Abschluss des Bestellvorgangs wählt der Kunde den gewünschten kostenpflichtigen Tarif und erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass dieser nach Ablauf der kostenlosen Testphase automatisch zu den bei Vertragsschluss angegebenen Preisen fortgeführt wird, sofern der Vertrag nicht zuvor gekündigt wird.

6. Der Anbieter informiert den Kunden rechtzeitig vor Ablauf der Testphase per E-Mail über das bevorstehende Ende der Testphase. Die E-Mail enthält einen deutlich gekennzeichneten Link oder Button, über den der Kunde den Vertrag vor Ablauf der Testphase kündigen kann.

7. Kündigt der Kunde den Vertrag innerhalb der kostenlosen Testphase, endet dieser mit Ablauf der Testphase. Es entstehen keine Kosten.

8. Erfolgt keine Kündigung innerhalb der Testphase, wird der vom Kunden gewählte Tarif nach Ablauf der Testphase automatisch kostenpflichtig fortgeführt.

9. Nach Ablauf der Testphase ist der Vertrag monatlich kündbar und kann vom Kunden jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung bleibt das Portal entsprechend dem gebuchten Tarif nutzbar.

10. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    Mit Beendigung des Vertrags endet das Nutzungsrecht des Kunden an dem Portal. Der Anbieter ist berechtigt, die gespeicherten Kundendaten nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen und einer angemessenen Frist nach Vertragsende zu löschen, sofern keine gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§7 Zahlungsverzug und Forderungseinzug

1. Gerät der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Zahlungsverzug.

2. Nach vorheriger Mahnung und Setzung einer angemessenen Zahlungsfrist kann der Anbieter den Zugang zum Portal vorübergehend sperren, sofern dies gesetzlich zulässig und verhältnismäßig ist.

3. Der Anbieter ist berechtigt, offene Forderungen selbst oder durch ein beauftragtes Inkassounternehmen geltend zu machen. Die hierdurch entstehenden Kosten hat der Kunde nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu tragen.

4. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug gesetzliche Verzugszinsen sowie gegebenenfalls weitere gesetzlich zulässige Verzugsschäden verlangen.

5. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geltend gemacht werden.

§8 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, das Portal ausschließlich im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie diesen AGB zu nutzen.

2. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder sonst unzulässigen Inhalte zu speichern oder zu verbreiten, keine Schadsoftware, Viren oder sonstige schädliche Programme hochzuladen oder zu übertragen, das Portal nicht missbräuchlich zu nutzen oder deren Funktionsweise zu beeinträchtigen, keine Sicherheitsmaßnahmen des Anbieters zu umgehen oder unbefugt auf Daten oder Systeme zuzugreifen, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen, Datenschutz-, Urheber-, Persönlichkeits- und sonstige Rechte Dritter zu beachten.

3. Der Kunde ist für sämtliche von ihm eingegebenen, hochgeladenen oder verarbeiteten Inhalte und Daten selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere für deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit.

4. Der Kunde ist insbesondere verantwortlich für die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten, die Einholung erforderlicher Einwilligungen oder sonstiger Rechtsgrundlagen, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, die Erstellung, Prüfung und den ordnungsgemäßen Versand gesetzlich erforderlicher Dokumente, insbesondere gegenüber Mietern, Eigentümern, Behörden oder sonstigen Dritten.

5. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für sämtliche personenbezogenen Daten, die er über das Portal verarbeitet oder verarbeiten lässt.

6. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ihm Sicherheitsvorfälle, unbefugte Zugriffe oder sonstige Umstände bekannt werden, die die Sicherheit seines Nutzerkontos oder des Portals beeinträchtigen könnten.

7. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm in dem Portal gespeicherten oder verarbeiteten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung des Portals oder einer Verletzung der vorstehenden Pflichten durch den Kunden geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

§9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

1. Beide Parteien verpflichten sich, die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), einzuhalten und personenbezogene Daten vertraulich und nur im rechtlich zulässigen Umfang zu verarbeiten.

2. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Bereitstellung und Nutzung des Portals für die Durchführung des Vertrags sowie für weitere in der Datenschutzerklärung beschriebene und rechtlich zulässige Zwecke. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter, insbesondere zu deren Zwecken, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer und den Rechten betroffener Personen, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung in ihrer jeweils geltenden Fassung.

3. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, insbesondere Daten von Mietern, Eigentümern oder sonstigen an der Immobilienverwaltung beteiligten Personen, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter und der Kunde als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO, sofern die tatsächliche Verarbeitung diese Einordnung rechtfertigt. Die Parteien schließen hierfür vor Beginn der betreffenden Verarbeitung einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Dieser wird dem Kunden in elektronischer Form zur Verfügung gestellt und regelt insbesondere Gegenstand und Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung, die betroffenen Daten und Personengruppen sowie die Rechte und Pflichten der Parteien.

4. Soweit der Anbieter als Auftragsverarbeiter tätig wird, verarbeitet er die personenbezogenen Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zu einer abweichenden Verarbeitung besteht. Der Anbieter verpflichtet die zur Verarbeitung befugten Personen zur Vertraulichkeit und trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten gemäß Art. 32 DSGVO.

5. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm in das Portal eingegebenen oder dem Anbieter übermittelten personenbezogenen Daten rechtmäßig erhoben wurden und verarbeitet werden dürfen. Er stellt insbesondere sicher, dass die erforderlichen Rechtsgrundlagen vorliegen und gesetzliche Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen erfüllt werden.

6. Der Anbieter darf geeignete Unterauftragsverarbeiter einsetzen, soweit dies datenschutzrechtlich zulässig ist. Soweit eine Auftragsverarbeitung vorliegt, erfolgen deren Beauftragung und ein Wechsel von Unterauftragsverarbeitern unter Beachtung der Voraussetzungen des Art. 28 DSGVO und der hierzu im Auftragsverarbeitungsvertrag getroffenen Regelungen.

7. Die Parteien unterstützen sich im jeweils gesetzlich erforderlichen Umfang bei der Erfüllung ihrer datenschutzrechtlichen Pflichten. Dies umfasst insbesondere die Bearbeitung von Anfragen betroffener Personen sowie die Erfüllung gesetzlicher Pflichten im Zusammenhang mit Datenschutzverletzungen und behördlichen Anfragen, soweit die jeweilige Partei hierzu verpflichtet ist.

8. Nach Beendigung der Auftragsverarbeitung werden personenbezogene Daten nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags und der gesetzlichen Vorgaben zurückgegeben oder gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen rechtmäßigen Gründe für eine weitere Speicherung bestehen.

9. Die gesetzlichen Rechte und Pflichten der Parteien sowie die Rechte betroffener Personen bleiben unberührt. Die Verantwortlichkeiten der Parteien richten sich nach den tatsächlich ausgeübten Funktionen und den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

§10 Rechte an dem Portal

1. Sämtliche Rechte an dem Portal imonova.de, einschließlich aller Urheberrechte, Markenrechte, Datenbanken, Quellcodes, Designs, Inhalte sowie sonstiger gewerblicher Schutzrechte, verbleiben ausschließlich beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.

2. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, das Portal ausschließlich im Rahmen des gebuchten Tarifs und gemäß diesen AGB für eigene Zwecke zu nutzen.

3. Das Nutzungsrecht ist auf die vertragsgemäße Nutzung des Portals über das Internet beschränkt. Ein Anspruch auf Herausgabe oder Überlassung des Quellcodes besteht nicht.

4. Dem Kunden ist insbesondere untersagt, das Portal oder Teile hiervon zu vervielfältigen, zu kopieren oder zu verbreiten, soweit dies nicht gesetzlich zulässig ist, das Portal zu verändern, zu bearbeiten oder davon abgeleitete Werke zu erstellen, Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung vorzunehmen, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist, das Portal oder den Zugang hierzu zu vermieten, zu verleihen, weiterzuverkaufen, zu unterlizenzieren oder Dritten anderweitig zur Verfügung zu stellen, technische Schutzmaßnahmen oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder zu beeinträchtigen, das Portal für rechtswidrige oder vertragswidrige Zwecke zu verwenden.

5. Sämtliche Rückmeldungen, Verbesserungsvorschläge oder Anregungen des Kunden zur Weiterentwicklung des Portals dürfen vom Anbieter unentgeltlich für die Weiterentwicklung und Verbesserung des Portals genutzt werden, sofern hierdurch keine Rechte des Kunden an geschützten Inhalten verletzt werden.

6. Mit Beendigung des Vertrags endet das dem Kunden eingeräumte Nutzungsrecht automatisch.

§11 Speicherung und Datensicherung

1. Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen (Backups) nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik und im üblichen betrieblichen Umfang durch.

2. Die Datensicherungen dienen ausschließlich der Wiederherstellung der Systeme im Falle technischer Störungen oder Datenverluste. Ein Anspruch des Kunden auf Wiederherstellung einzelner Daten oder Datenstände besteht nur, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.

3. Ungeachtet der durch den Anbieter durchgeführten Datensicherungen bleibt der Kunde verpflichtet, für die Sicherung besonders wichtiger Daten und Dokumente eigenverantwortlich Vorsorge zu treffen und bei Bedarf eigene Sicherungskopien anzufertigen.

4. Während der Vertragslaufzeit kann der Kunde seine in dem Portal gespeicherten Daten im Rahmen der angebotenen Exportfunktionen abrufen oder exportieren, sofern entsprechende Funktionen Bestandteil des gebuchten Tarifs sind.

5. Nach Beendigung des Vertrags kann der Anbieter den Zugriff auf die gespeicherten Daten sperren. Die Kundendaten werden nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen oder – soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen – nach Ablauf einer angemessenen Frist gelöscht, sofern keine berechtigten Interessen oder gesetzlichen Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

6. Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die gespeicherten Daten vor Verlust, unbefugtem Zugriff und sonstigen Sicherheitsrisiken zu schützen.

§12 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,sowie in allen Fällen, in denen eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Soweit gesetzlich zulässig, ist eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

4. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Portal jederzeit unterbrechungsfrei, fehlerfrei oder mit sämtlichen Endgeräten und Browsern kompatibel ist. Vorübergehende Einschränkungen, insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technischen Störungen oder höherer Gewalt, begründen keine Haftung, soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat.

5. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für unrichtige, unvollständige oder fehlerhafte Eingaben des Kunden, die inhaltliche Richtigkeit von durch den Kunden erstellten Dokumenten, Auswertungen oder Nebenkostenabrechnungen, steuerliche, rechtliche oder wirtschaftliche Bewertungen oder Entscheidungen des Kunden, Datenverluste oder Schäden, die auf einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden oder einer unzureichenden Datensicherung durch den Kunden beruhen.

6. Das Portal dient als technisches Hilfsmittel zur Immobilienverwaltung. Sie ersetzt keine steuerliche, rechtliche oder sonstige fachliche Beratung. Der Kunde bleibt für die Prüfung der Richtigkeit aller Berechnungen, Abrechnungen, Verträge und sonstigen Dokumente sowie für deren ordnungsgemäße Verwendung und Versand selbst verantwortlich.

7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten des Anbieters.

§13 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Verbrauchern steht bei online geschlossenen Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift.

2. Die Widerrufsfrist beträgt regelmäßig 14 Tage. Beginn, Fristberechnung und Ausnahmen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

3. Die jeweils einschlägige Widerrufsbelehrung und gegebenenfalls das Muster-Widerrufsformular werden dem Verbraucher vor beziehungsweise bei Vertragsschluss entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zur Verfügung gestellt.

4. Verlangt ein Verbraucher ausdrücklich, dass eine Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, gelten die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Leistungsbeginn und gegebenenfalls für Wertersatz.

5. Das Widerrufsrecht erlischt nicht allein dadurch, dass der Zugang zum Portal freigeschaltet wird. Ein Erlöschen kommt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht.

6. Gesetzliche Informationspflichten und gegebenenfalls geltende Anforderungen an eine elektronische Widerrufsfunktion bleiben unberührt.

§14 Sperrung und Löschung

1. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren, wenn:
   - ein Verstoß gegen diese AGB vorliegt,
   - Sicherheitsrisiken bestehen,
   - gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern.

2. Der Anbieter wird den Kunden über Sperrungen nach Möglichkeit vorab informieren.

§15 Änderungen der AGB

1. Änderungen der AGB erfolgen nur, soweit hierfür eine wirksame vertragliche Grundlage besteht oder eine neue Vereinbarung mit dem Kunden geschlossen wird.

2. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere bei Änderungen digitaler Produkte, bleiben unberührt.

3. Änderungen, die eine ausdrückliche Zustimmung erfordern, werden dem Kunden zur Zustimmung vorgelegt.

§16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit eine Rechtswahl gesetzlich zulässig ist.

2. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates gewährt wird.

3. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen kann – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart werden.

§17 Vertraulichkeit

1. Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen geheim zu halten.
   Diese Verpflichtung gilt auch nach Vertragsende fort.

§17 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
   Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.
   Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.